§1 Allgemeines / Vertragsabschluss
Für alle Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Mit dem Aufrufen der Onlineangebote erkennen die Nutzer diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkennung der AGB bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der bereitgestellten Onlineangebote und der angebotenen Dienste nicht erlaubt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen des Vermieters im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch den Vermieter rechtwirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB gelten immer, auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von des Vermieters geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Onlineangeboten des Vermieters rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Vermieter. Unsere Angebote und Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Dienstleistungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt. Online-NET steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden als zunächst angeboten, insofern als dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Mit der Einrichtung eines Accounts erklärt Nutzer das/die entsprechende(n) Spiel(e), wie im Vertrag aufgeführt, zu kennen und dass erforderliche Mindestalter zum Spielen der verschiedenen Spiele erreicht zu haben. Ein Verstoß gegen die hier formulierten Bedingungen durch den Nutzer kann zu seinem sofortigen Ausschluss von der Nutzung dieses Dienstes führen. Ein solcher Ausschluss kann permanent sein.
§2 Verzicht auf Schadensersatzansprüche
Mit dem Aufrufen der Onlineangebote des Vermieters bzw. dem "Download" und der Benutzung der Daten aus dem Angebot des Vermieters verzichten die Nutzer auf jedwede Ansprüche gegen den Vermieter, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner (z. B. Viren, Bugs, Auslassungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen im Betrieb oder bei Übertragungen, Diebstahl, Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Dateien) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineangebote und der dort angebotenen Dienste. Dasselbe gilt für technische Probleme und Fehlfunktionen bei Computer-Online-Systemen, Servern, Providern und Computer-Zubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs.
§3 Verbot gesetzeswidriger Beiträge
Den Nutzern der von des Vermieters angebotenen Dienste ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze zu verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in das Programm des Vermieters einzubringen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleichfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte in das Angebot des Vermieters einzubringen, die kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter benutzen.
§4 Leistungen
Der Vermieter bietet das Bereitstellen von Internet-Diensten an (u.a. Hosting von Onlinespiele-Diensten und Web-Services). Die Basis dieser Leistungen ist die mögliche Vermietung von Onlinespiele-Diensten und Web-Services im Internet. Die Leistungen des Vermieters werden von diesem nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Der Vermieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internetserver von mindestens 95%, jedoch maximal von 99% im Jahresdurchschnitt. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von dem Vermieter verursacht wurden und/oder von diesem nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. Der Vermieter ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen. Der Vermieter behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Der Vermieter verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters vorzunehmen. Der Vermieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server nur für Kunden seiner kostenpflichtigen Dienstleistungen. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf zur Verfügung gestellt wird. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Nutzer baldmöglichst mitteilen.
§5 Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
Der Vermieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. Wenn der Vermieter vom Vertrag zurücktritt, weil die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Aufwandsentschädigung von 10,00 Euro für Voice- und Gameserver, bzw. 50,00 Euro für Rootserver zu zahlen. Dem Vermieter bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, in welchem der Kunde nachweist, dass Aufwendungen und / oder ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe der Aufwandsentschädigung entstanden sind.
§6 Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Der Vermieter speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Kundenstammdaten und Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Online-NET auch zur Werbung und zur Marktforschung für eigene interne Zwecke. Statistiken und Nutzerdaten werden ausschließlich in einer anonymisierten Form weitergegeben. Es werden keine persönlichen Daten, Inhalte und Informationen von Nutzern an Dritte weitergegeben. Der Vermieter verpflichtet sich, alle Daten, Inhalte und Dateien nach bestem Wissen zu schützen. Der Vermieter weißt den Kunden aber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vermieter gestattet nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung, erstellte Quelltexte oder Teile davon, Grafiken, Symbole sowie Ideen und Layouts weiter zu verwenden. Der Vermieter wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Nähere Informationen können den Datenschutzbedingungen entnommen werden, die auf der Seite des Vermieters einsehbar sind.
§7 Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch den Vermieter zustande. Die Benachrichtigung der Vertragsannahme dem Kunden gegenüber erfolgt via E-Mail. Minderjährige dürfen die von der Vermieter angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich per Post an den Vermieter zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht hierfür nicht aus. Für jeden/s einzelnen Server bzw. Server Paket wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode von 1 Monat bzw. 3 / 6 / 12 Monaten (je nach Vertag) geschlossen und verlängert sich stillschweigend um eine weitere Zahlungsperiode von jeweils einem Monat bzw. 3 / 6 / 12 Monaten, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder der darauf folgenden neuen Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich bis spätestens 2 Wochen vor dem Ende der ersten und/oder jeder weiteren Vertragsperiode zu erfolgen. Die Kündigung muss per Post, Fax oder mit einem eingescannten und händisch unterschriebenem Kündigungsschreiben das an eine E-Mail angehängt wird geschehen. Eine einfache E-Mail oder eine E-Mail, bei deren Anhang die Unterschrift nicht erkennbar ist, reicht dafür nicht aus. Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt.
Wichtige Gründe im Sinne des Gesetztes liegen vor,
- wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung das Konto auflösen oder auch die Einzugsermächtigung widerrufen sollte.
- wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist und die Zahlung endgültig verweigert.
- wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.
Zudem behält sich der Anbieter vor, bei Zahlungsverzug den Dienst temporär und bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen den Dienst vollständig einzustellen. Der Nutzer wird über diese drohende Sperre in einer gesonderten Abmahnung informiert. Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden gemieteten Dienste. Die Kündigung muss in jedem Falle schriftlich erfolgen, jedoch nicht via E-Mail.
§8 Entgeltregelungen
Die in den Preisinformationen genannten Preise verstehen sich ohne die gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
Der Vermieter weißt somit auf § 19 UStG. der Kleinunternehmerregelung hin nach dem der Ausweis von Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) nicht erfolgt.
Für unsere Dienstleistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf 1 Monat im Voraus. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen. Die Rechnung wird erstmalig per E-Mail versandt, in den darauf folgenden Perioden ebenfalls per E-Mail. Verlangt der Kunde in der darauf folgenden Vertragslaufzeit eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist die Vermieter berechtigt hierfür pro Rechnung 2,05 € zu verlangen. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 5 Tage auf eines der Konten von der Vermieter zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Vermieter über den Betrag verfügen kann. Sollte ein Kunde, mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, mehrere Verträge haben und bei einem dieser Verträge im Zahlungsrückstand sein, so werden alle aktiven Verträge deaktiviert. Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist die Vermieter bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die der Bankverbindung angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist die Vermieter berechtigt, dem Kunden die erhobenen Stornokosten (pauschal 25,65 €) zu berechnen. Der Nutzer gerät 5 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen und den Server zu sperren. Ab dem zweiten Mahnschreiben wird ein Betrag von 8,69 € vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden vom Kunden als bindend anerkannt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
§9 Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
Der Kunde ist verpflichtet, die Onlineangebote der Vermieter sachgerecht zu nutzen.
§9.1 Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert dem Vermieter, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere sein Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Vermieter zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich die Vermieter vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.
§9.2 Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die Vermieter ausdrücklich frei.
§9.3 Passwortpflicht bei Clan Servern
Bei Servern mit Passwortschutz darf das Passwort auf keinen Fall entfernt werden. Auch darf das Passwort, weder ganz noch in Teilen im Servernamen enthalten sein. Sollte die Vermieter nachweisen, dass der Servermieter das Passwort entfernt hat, so stellt dies eine Verletzung der AGB dar und der Servermietvertrag wird nach einer Verwarnung fristlos gekündigt. Es gibt keine Geldrückerstattung.
§9.4 Weitere Pflichten des Nutzers
Insbesondere ist es dem Mieter untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm von Vermieter zur Verfügung gestellten Webspace und Server zu verwenden: FTP Dienste oder andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen. Pornographie oder erotische Inhalte. Handylogos, Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating usw. Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen. Desweiteren verpflichtet sich der Kunde, bei ihm anfallende Verbindungsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder Kunde des Vermieter ist verpflichtet, sich stets über die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Diese sind auf der Internetseite https://www.Online-NET.eu sowie auch auf Anfrage jederzeit einzusehen. Sollte nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen kein Einspruch erhoben werden, so gilt dies als Anerkennung.
§9.5 Traffic FAIR USE
Unter dem Begriff "FAIR USE" ist eine "angemessene Benutzung" zu verstehen. Die monatlichen Traffickontingente der einzelnen Webspacepakete wurden von uns sehr großzügig gewählt. Wie unsere langjährige Erfahrung zeigt werden diese unter normalen Nutzung nicht überschritten. Mit dieser Lösung schaffen wir eine faire Basis für eine kundenfreundliche Preiskalkulation. Deshalb werden wir eine Überschreitung von einigen Megabyte nicht in Rechnung stellen, dafür ist uns der Zeitaufwand zu schade.
Die Einhaltung des Kontingent wird wie folgt gehandhabt: Sollte die monatliche Trafficobergrenze mehrmals um 10% überschritten werden, nehmen wir mit Ihnen Kontakt auf und werden gemeinsam eine Lösung finden. Ansonsten ist der Vermieter berechtigt, den Serivce bis zum Ende der aktuellen Traffic-Messungs-Peroffline zu nehmen.
§10 Rechte des Anbieters
Der Vermieter wird des weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich der Vermieter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Vermieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP5 und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der Vermieter behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Der Vermieter räumt sich ein, im Verlaufe eines Jahres, jeden Server, ausgiebig zu testen. Hard- und Software können im Zusammenhang mit der Wartung ggf. ausgetauscht werden. Während dieser Zeit ist der Server nicht erreichbar. Aus diesen Arbeiten geht keine Minderung der Mietkosten gegenüber dem Kunden hervor. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, sofern er diese Option nicht in seinem persönlichen Profil deaktiviert, dass der Vermieter an die E-Mail-Adresse des Nutzers E-Mails zur Information und Werbung im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
§11 Sonstiges
Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass der Vermieter die auf ihren Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Die zwischen dem Kunden und des Vermieters geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen der Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Web-Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
§12 Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
Für alle Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Mit dem Aufrufen der Onlineangebote erkennen die Nutzer diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkennung der AGB bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der bereitgestellten Onlineangebote und der angebotenen Dienste nicht erlaubt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen des Vermieters im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch den Vermieter rechtwirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB gelten immer, auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von des Vermieters geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Onlineangeboten des Vermieters rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Vermieter. Unsere Angebote und Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Dienstleistungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt. Online-NET steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden als zunächst angeboten, insofern als dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Mit der Einrichtung eines Accounts erklärt Nutzer das/die entsprechende(n) Spiel(e), wie im Vertrag aufgeführt, zu kennen und dass erforderliche Mindestalter zum Spielen der verschiedenen Spiele erreicht zu haben. Ein Verstoß gegen die hier formulierten Bedingungen durch den Nutzer kann zu seinem sofortigen Ausschluss von der Nutzung dieses Dienstes führen. Ein solcher Ausschluss kann permanent sein.
§2 Verzicht auf Schadensersatzansprüche
Mit dem Aufrufen der Onlineangebote des Vermieters bzw. dem "Download" und der Benutzung der Daten aus dem Angebot des Vermieters verzichten die Nutzer auf jedwede Ansprüche gegen den Vermieter, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner (z. B. Viren, Bugs, Auslassungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen im Betrieb oder bei Übertragungen, Diebstahl, Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Dateien) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineangebote und der dort angebotenen Dienste. Dasselbe gilt für technische Probleme und Fehlfunktionen bei Computer-Online-Systemen, Servern, Providern und Computer-Zubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs.
§3 Verbot gesetzeswidriger Beiträge
Den Nutzern der von des Vermieters angebotenen Dienste ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze zu verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in das Programm des Vermieters einzubringen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleichfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte in das Angebot des Vermieters einzubringen, die kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter benutzen.
§4 Leistungen
Der Vermieter bietet das Bereitstellen von Internet-Diensten an (u.a. Hosting von Onlinespiele-Diensten und Web-Services). Die Basis dieser Leistungen ist die mögliche Vermietung von Onlinespiele-Diensten und Web-Services im Internet. Die Leistungen des Vermieters werden von diesem nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Der Vermieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internetserver von mindestens 95%, jedoch maximal von 99% im Jahresdurchschnitt. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von dem Vermieter verursacht wurden und/oder von diesem nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. Der Vermieter ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen. Der Vermieter behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Der Vermieter verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters vorzunehmen. Der Vermieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server nur für Kunden seiner kostenpflichtigen Dienstleistungen. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf zur Verfügung gestellt wird. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Nutzer baldmöglichst mitteilen.
§5 Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
Der Vermieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. Wenn der Vermieter vom Vertrag zurücktritt, weil die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Aufwandsentschädigung von 10,00 Euro für Voice- und Gameserver, bzw. 50,00 Euro für Rootserver zu zahlen. Dem Vermieter bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, in welchem der Kunde nachweist, dass Aufwendungen und / oder ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe der Aufwandsentschädigung entstanden sind.
§6 Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Der Vermieter speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Kundenstammdaten und Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Online-NET auch zur Werbung und zur Marktforschung für eigene interne Zwecke. Statistiken und Nutzerdaten werden ausschließlich in einer anonymisierten Form weitergegeben. Es werden keine persönlichen Daten, Inhalte und Informationen von Nutzern an Dritte weitergegeben. Der Vermieter verpflichtet sich, alle Daten, Inhalte und Dateien nach bestem Wissen zu schützen. Der Vermieter weißt den Kunden aber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vermieter gestattet nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung, erstellte Quelltexte oder Teile davon, Grafiken, Symbole sowie Ideen und Layouts weiter zu verwenden. Der Vermieter wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Nähere Informationen können den Datenschutzbedingungen entnommen werden, die auf der Seite des Vermieters einsehbar sind.
§7 Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch den Vermieter zustande. Die Benachrichtigung der Vertragsannahme dem Kunden gegenüber erfolgt via E-Mail. Minderjährige dürfen die von der Vermieter angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich per Post an den Vermieter zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht hierfür nicht aus. Für jeden/s einzelnen Server bzw. Server Paket wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode von 1 Monat bzw. 3 / 6 / 12 Monaten (je nach Vertag) geschlossen und verlängert sich stillschweigend um eine weitere Zahlungsperiode von jeweils einem Monat bzw. 3 / 6 / 12 Monaten, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder der darauf folgenden neuen Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich bis spätestens 2 Wochen vor dem Ende der ersten und/oder jeder weiteren Vertragsperiode zu erfolgen. Die Kündigung muss per Post, Fax oder mit einem eingescannten und händisch unterschriebenem Kündigungsschreiben das an eine E-Mail angehängt wird geschehen. Eine einfache E-Mail oder eine E-Mail, bei deren Anhang die Unterschrift nicht erkennbar ist, reicht dafür nicht aus. Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt.
Wichtige Gründe im Sinne des Gesetztes liegen vor,
- wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung das Konto auflösen oder auch die Einzugsermächtigung widerrufen sollte.
- wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist und die Zahlung endgültig verweigert.
- wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.
Zudem behält sich der Anbieter vor, bei Zahlungsverzug den Dienst temporär und bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen den Dienst vollständig einzustellen. Der Nutzer wird über diese drohende Sperre in einer gesonderten Abmahnung informiert. Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden gemieteten Dienste. Die Kündigung muss in jedem Falle schriftlich erfolgen, jedoch nicht via E-Mail.
§8 Entgeltregelungen
Die in den Preisinformationen genannten Preise verstehen sich ohne die gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
Der Vermieter weißt somit auf § 19 UStG. der Kleinunternehmerregelung hin nach dem der Ausweis von Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) nicht erfolgt.
Für unsere Dienstleistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf 1 Monat im Voraus. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen. Die Rechnung wird erstmalig per E-Mail versandt, in den darauf folgenden Perioden ebenfalls per E-Mail. Verlangt der Kunde in der darauf folgenden Vertragslaufzeit eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist die Vermieter berechtigt hierfür pro Rechnung 2,05 € zu verlangen. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 5 Tage auf eines der Konten von der Vermieter zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Vermieter über den Betrag verfügen kann. Sollte ein Kunde, mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, mehrere Verträge haben und bei einem dieser Verträge im Zahlungsrückstand sein, so werden alle aktiven Verträge deaktiviert. Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist die Vermieter bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die der Bankverbindung angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist die Vermieter berechtigt, dem Kunden die erhobenen Stornokosten (pauschal 25,65 €) zu berechnen. Der Nutzer gerät 5 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen und den Server zu sperren. Ab dem zweiten Mahnschreiben wird ein Betrag von 8,69 € vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden vom Kunden als bindend anerkannt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
§9 Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
Der Kunde ist verpflichtet, die Onlineangebote der Vermieter sachgerecht zu nutzen.
§9.1 Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert dem Vermieter, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere sein Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Vermieter zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich die Vermieter vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.
§9.2 Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die Vermieter ausdrücklich frei.
§9.3 Passwortpflicht bei Clan Servern
Bei Servern mit Passwortschutz darf das Passwort auf keinen Fall entfernt werden. Auch darf das Passwort, weder ganz noch in Teilen im Servernamen enthalten sein. Sollte die Vermieter nachweisen, dass der Servermieter das Passwort entfernt hat, so stellt dies eine Verletzung der AGB dar und der Servermietvertrag wird nach einer Verwarnung fristlos gekündigt. Es gibt keine Geldrückerstattung.
§9.4 Weitere Pflichten des Nutzers
Insbesondere ist es dem Mieter untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm von Vermieter zur Verfügung gestellten Webspace und Server zu verwenden: FTP Dienste oder andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen. Pornographie oder erotische Inhalte. Handylogos, Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating usw. Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen. Desweiteren verpflichtet sich der Kunde, bei ihm anfallende Verbindungsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder Kunde des Vermieter ist verpflichtet, sich stets über die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Diese sind auf der Internetseite https://www.Online-NET.eu sowie auch auf Anfrage jederzeit einzusehen. Sollte nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen kein Einspruch erhoben werden, so gilt dies als Anerkennung.
§9.5 Traffic FAIR USE
Unter dem Begriff "FAIR USE" ist eine "angemessene Benutzung" zu verstehen. Die monatlichen Traffickontingente der einzelnen Webspacepakete wurden von uns sehr großzügig gewählt. Wie unsere langjährige Erfahrung zeigt werden diese unter normalen Nutzung nicht überschritten. Mit dieser Lösung schaffen wir eine faire Basis für eine kundenfreundliche Preiskalkulation. Deshalb werden wir eine Überschreitung von einigen Megabyte nicht in Rechnung stellen, dafür ist uns der Zeitaufwand zu schade.
Die Einhaltung des Kontingent wird wie folgt gehandhabt: Sollte die monatliche Trafficobergrenze mehrmals um 10% überschritten werden, nehmen wir mit Ihnen Kontakt auf und werden gemeinsam eine Lösung finden. Ansonsten ist der Vermieter berechtigt, den Serivce bis zum Ende der aktuellen Traffic-Messungs-Peroffline zu nehmen.
§10 Rechte des Anbieters
Der Vermieter wird des weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich der Vermieter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Vermieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP5 und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der Vermieter behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Der Vermieter räumt sich ein, im Verlaufe eines Jahres, jeden Server, ausgiebig zu testen. Hard- und Software können im Zusammenhang mit der Wartung ggf. ausgetauscht werden. Während dieser Zeit ist der Server nicht erreichbar. Aus diesen Arbeiten geht keine Minderung der Mietkosten gegenüber dem Kunden hervor. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, sofern er diese Option nicht in seinem persönlichen Profil deaktiviert, dass der Vermieter an die E-Mail-Adresse des Nutzers E-Mails zur Information und Werbung im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
§11 Sonstiges
Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass der Vermieter die auf ihren Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Die zwischen dem Kunden und des Vermieters geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen der Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Web-Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
§12 Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
